Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall für Rettung der Lebensmittelversorgung

24. Februar 2017
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Bild: Amerikanisches staatliches Lager für den Zivilschutz/CDC

Die Bundesregierung erlaubt nun Berichten zufolge Enteignungen im Notfall für Rettung der Lebensmittelversorgung. Die lange angestrebte Reform ist demnach gültig und erneuert die veralteten Bestimmungen aus dem kalten Krieg. Im Ernstfall würden in Deutschland Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt bzw. geschlossen werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln liefe dann nur noch über die Discounter-Filialen  und staatliche Maßnahmen.

Künftige Notfälle sollen nicht mehr wie früher mit Lebensmittelkarten organisiert werden. Die Abgabe von Lebensmitteln kann nun auch unter staatliche Aufsicht gestellt werden, um Plünderungen und Wucherpreise zu verhindern, wie man sie beispielsweise in Venezuela beobachten kann.

In der Presse ist nun wieder die Rede von „Hamsterkäufen“ für 10 Tage, die die Regierung nun empfiehlt. Hier ist zusammengefasst, um was es geht:

Neues Gesamtkonzept Zivile Verteidigung

Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung das große Gesamtkonzept „Zivile Verteidigung“ für Deutschland überarbeiten lassen. Der ganze Text ist noch nicht veröffentlicht, allerdings zitiert die Presse vorab schon aus dem Dokument. Die dringende Empfehlung von Nahrungsmittel- und Wasservorräten für 10 Tage ist dabei nur ein Aspekt von mehreren. Auch Schutzmaßnahmen für die Regierung im Spannungsfall wurden erneuert und man hat sich Gedanken gemacht, wie notfalls eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu bewerkstelligen sei. Man will auf jedes Szenario einigermaßen vorbereitet sein. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlahmte das Interesse an Zivilschutz. In anderen Ländern, wo die Bevölkerung mit Hurrikans, Erdbeben oder Ähnlichem rechnen muss, hat Zivilschutz eine viel stärkere Tradition. In Polen machen immer mehr normale Bürger an Wochenenden eine militärische Ausbildung bzw. frischen als Reservisten ihre Kenntnisse auf.

Bedeutet das neue Konzept, dass Deutschland in akuter Gefahr ist?

Die Regierung beschwichtigt, dass es keinen konkreten Anlass gegeben hat, das Konzept zu modernisieren. Gleichzeitig gibt es natürlich mehrere schwelenden Krisen wie etwa im Finanzbereich, mit der Zuwanderung, Terrorismus und auch steigende Spannungen mit Russland. Laut der staatlichen Zivilschutzforschung und ihren vielen einzelnen Publikationen in den letzten Jahren ist das Deutsche Volk eher schlecht auf Krisen vorbereitet und hat dringenden Nachholbedarf. Der durchschnittliche Haushalt verfügt nur über Lebensmittel für drei bis fünf Tage, was eindeutig zuwenig ist. Auch die nun geforderten Vorräte für zehn Tage sind ein absolutes Minimum. Im Ernstfall können durchaus wochenlang starke Einschränkungen der Versorgung vorherrschen. In solchen Fällen werden die Qualitätsanforderungen für die Beschaffung neuer Lebensmittel aus dem Ausland heruntergeschraubt. Selbst mittelgroße Krisen können zu erheblichen Ausfällen in der Versorgung führen.

Hat der deutsche Staat nicht selbst Lebensmittelvorräte?

Ja, es gibt eine strategische Lebensmittelreserve. Diese muss allerdings zu weiten Teilen erst bei Bedarf verarbeitet und transportiert werden. Es kann also dauern, bis die Hilfe bei den Bürgern ankommt. Außerdem ist die staatliche Reserve nur als kurzfristige Überbrückung gedacht. Die staatliche Forschung zum Zivilschutz rät dringend dazu, selbst vorzusorgen. In den USA legt der Staat weitaus größere Vorräte an, als Ländern Europas.

Was ist mit der Einkaufsliste, die die BILD veröffentlicht hat?

Die Liste beschreibt das absolute Minimum und es werden grobe Tipps gegeben. Allerdings verursachen gewöhnliche Lebensmittel zusätzliche Arbeit bei der Lagerhaltung, wie das Durchrotieren alt gewordener Konserven usw. und sie halten meist nicht besonders lange.

Was machen Profis?

Staatliche Zivilschutzstellen gehen dazu über, spezielle getrocknete Mahlzeiten und Kompaktweizenriegel einzulagern. Diese halten 25 Jahre und u.U. auch länger. Für die Lagerung ist eine Temperatur von rund 18 Grad ideal. Diese Produkte sparen Platz und Gewicht, benötigen oft zur Zubereitung die Zugabe von Wasser. Auch der private Markt für Zivilschutz wird von solchen Produkten dominiert. Im Recentr Shop finden sie geeignete Produkte aus den USA und Europa.

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Was ist mit der Einlagerung von Trinkwasser?

Plastikflaschen mit Mineralwasser sind oft aus einem wenig empfehlenswerten Kunststoff. Gesundheitlich unbedenklich sind lebensmittelechte, robuste Kanister aus geeignetem Kunststoff. Sie können mit Wasserfiltern von Katadyn auch Leitungswasser filtern und mit Hilfe von Mikropur länger haltbar machen. Es gibt auch spezielle Wasserkonserven von Seven Oceans als eiserne Reserve. Aus gesetzlichen Gründen (Verwendung in der Seefahrt) darf die Mindesthaltbarkeit nur mit 5 Jahren angegeben werden; bei der Langzeitlagerung über 10 Jahre und länger gab es bislang noch nie irgendwelche Schwierigkeiten und lt. dem Hersteller ist das Wasser nahezu unbegrenzt haltbar. Sie finden solche Artikel ebenfalls im Recentr Shop

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